Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

1.  Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen, die über den Onlineshop von der Freigeist-MS GmbH (im Folgenden auch: Verkäufer) abgegeben werden. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, der Firma Freigeist-MS (Lütkenbecker Weg 8, 48155 Münster) über diesen Online Shop geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Unser Online-Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer iSd § 14 BGB.

Bestellungen dürfen ausschließlich von gewerblichen Kunden (Unternehmern im Sinne des § 14 BGB) und nicht von Verbrauchern (§ 13 BGB) getätigt werden. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Wir können daher vor Vertragsschluss verlangen, dass Sie uns Ihre

Unternehmenseigenschaft ausreichend nachweisen (zum Beispiel durch die Angabe Ihrer

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) oder einer vergleichbaren gewerblichen Identifikation). Die für den Nachweis erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß abzugeben. 

(3) Mit der Registrierung und Bestellung bestätigt der Kunde, dass er gewerblicher Kunde (Unternehmer) ist und nicht als Verbraucher handelt. 

2.  Kontobedingungen 

1. Für den Zugriff auf die Nutzung des Onlineshops müssen Sie sich für ein Konto registrieren. Um die Registrierung Ihres Kontos abzuschließen, müssen Sie Ihre vollständige offizielle Firmierung, Ihre Geschäftsadresse, Ihre Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse, Telefonnummer, einen Ansprechpartner und jegliche anderen als erforderlich gekennzeichneten Informationen angeben. Der Verkäufer kann nach alleinigem Ermessen und aus beliebigem Grund Ihren Antrag auf Eröffnung eines Kontos ablehnen oder ein vorhandenes Konto kündigen.

2. Sie können in unserem Online-Shop Waren als registrierter Benutzer bestellen. Als registrierter Benutzer müssen Sie nicht jedes Mal Ihre persönlichen Daten angeben, sondern Sie können sich vor oder ihm Rahmen einer Bestellung einfach mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen bei Registrierung frei gewählten Passwort in Ihrem Kundenkonto anmelden.

3. Sie können Ihre Registrierung jederzeit wieder unter „Mein Konto“ löschen. Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich.

4. Sie bestätigen, dass Sie die von uns bereitgestellten Services zum Zwecke der Ausübung einer Geschäftstätigkeit und nicht für persönliche, haushaltsbezogene oder familiäre Zwecke erhalten.

5. Sie erkennen an, dass wir die E-Mail-Adresse, die Sie bei der Eröffnung eines Kontos angeben oder die von Ihnen von Zeit zu Zeit aktualisiert wird, als primäre Methode für die Kommunikation mit Ihnen verwendet („Primäre E-Mail-Adresse“). Sie müssen die primäre E-Mail-Adresse, die Sie uns zur Verfügung stellen, kontrollieren und Ihre primäre E-Mail-

Adresse muss sowohl Nachrichten senden als auch empfangen können. Ihre E-Mail Kommunikation mit uns kann nur authentifiziert werden, wenn sie von Ihrer primären E-Mail-Adresse stammt. 

3.  Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit:

Freigeist-MS GmbH

Lütkenbecker Weg 8

48155 Münster

0251 97300750

foodservice@freigeist-ms.de

Umsatzsteuer-ID: DE310258034

Handelsregisternummer Amtsgericht Münster: HRB 16450

4.  Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots („invitatio ad offerendum“) dar. (2) Durch das Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(3) Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des

Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. der Buchung der in der

Bestellübersicht angezeigten Waren ab. Nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine

Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung durch eine gesonderte E-Mail annehmen bzw. die Ware in den Versand geben. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs. Der Verkäufer hat das Recht, die Vertragsannahme grundlos zu verweigern. 

5.  Zugang zum Onlineshop und Bestellvoraussetzungen

1. Der Zugang zum Onlineshop ist nur gewerblichen Kunden gestattet. Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausdrücklich der Zugang und die Nutzung des Shops untersagt.

2. Gewerbliche Kunden müssen sich vor der ersten Bestellung im Onlineshop registrieren und bestätigen, dass sie gewerblich tätig sind.

6.  Technische Schritte/Berichtigung von Eingabefehlern

Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Waren in den

Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte

Waren ganz entfernen. Sofern Sie Waren dort hinterlegt haben, gelangen Sie jeweils durch Klicken auf Auschecken zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben und anschließend die Versand- und Bezahlart auswählen können. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie in das jeweilige Feld klicken. Andernfalls kann auch durch PayPal ein schnelles Check-out erfolgen. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ Ihre Erklärung verbindlich.

7.  Speicherung des Vertragstextes

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren einschließlich dieser

Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des

Vertragsangebots bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.

8.  Lieferbedingungen 

1. Die Lieferung erfolgt nur an die im Bestellprozess angegebene Lieferadresse.

2. Wir versenden die Waren grundsätzlich innerhalb von zwei bis fünf Werktagen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart.

3. Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils beim Check-out aufgeführt und werden gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.

4. Die Lieferung erfolgt ausschließlich nach Deutschland

5. Sollte ein Artikel, der als weniger haltbar markiert ist, nicht verfügbar sein, informieren wir den Kunden umgehend über den voraussichtlichen Liefertermin.

9.  Preise und Zahlung

(1) Alle Preise im Onlineshop sind Nettopreise, die anfallenden Steuern werden beim Check-out gesondert ausgewiesen.

(2) Die Versandkosten sind nicht im Preis enthalten und werden dem Kunden während des Bestellprozesses angezeigt.

1. Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Bezahlung der Ware erfolgt über einen der im Bestellprozess angegebenen Zahlungswege.

2. Der Kunde kann die Zahlung per vornehmen.

3. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse ist der Gesamtbetrag binnen 3 Werktagen auf das angegebene Konto zu überweisen.

10.  Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

2. Der Abnehmer darf die Vertragsprodukte verwenden, solange er sich nicht im Zahlungsverzug befindet. Er darf die Vertragsprodukte jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen.

11.  Widerrufsrecht

Da es sich ausschließlich um geschäftliche Bestellungen von gewerblichen Kunden handelt, besteht kein Widerrufsrecht gemäß den Vorschriften des § 355 BGB, die ausschließlich für Verbraucher gelten. Ein Widerruf ist daher ausgeschlossen. Der Kunde hat das Recht, nach Maßgabe der gesetzlichen Mängelrechte (Gewährleistung) Mängel an den gelieferten Produkten zu rügen. 

12.  Gewährleistung, Schutzrechte Dritter, Haftung

1. Bei Sach- oder Rechtsmängeln ist der Verkäufer verpflichtet, nach seiner Wahl kostenlos nachzubessern oder nachzuliefern. Im Übrigen gelten für die Rechte des Abnehmers bei Sach- und Rechtsmängeln die gesetzlichen Vorschriften. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten.

2. Jegliche Gewährleistungsrechte setzen voraus, dass der Abnehmer seiner gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheit (§ 377 HGB) ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Ansprüche des Abnehmers wegen offensichtlicher Mängel wie Falschlieferung, sichtbare

Schäden oder unrichtige Produktmengen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang der Lieferung schriftlich via Reklamationsformular (Anlage 1) geltend zu machen. Ansprüche des Abnehmers wegen verdeckter Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung schriftlich gegenüber dem Verkäufer via Reklamationsformular geltend zu machen. 

1. Für die Mitteilung etwaiger Mängel hat der Käufer das Reklamationsformular vollständig und ordnungsgemäß auszufüllen und an den Verkäufer zu übermitteln.

2. Für Lebensmittel, die nach der Lieferung durch den Kunden falsch gelagert oder unsachgemäß behandelt wurden, wird keine Haftung übernommen.

3. Der Verkäufer leistet dafür Gewähr, dass durch die von ihm gelieferten Vertragsprodukte keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Sollten Schutzrechte Dritter verletzt werden, ist der Verkäufer dem Abnehmer zum Ersatz des dem Abnehmer daraus entstehenden Schadens verpflichtet, es sei denn, der Verkäufer hat die Schutzrechtsverletzung nicht zu vertreten.

4. Soweit sich aus den vorstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften die Parteien einander für die Verletzung von vertraglichen und gesetzlichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften. Auf Schadensersatz haften die Parteien einander nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften die Parteien einander nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf). Im Fall der Verletzung einer

wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Parteien auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

13.  Vertraulichkeit

Die Parteien verpflichten sich, sämtliche nicht allgemein bekannten Informationen über die Vertragsprodukte (insbesondere Verfahrensinformationen, Produktspezifikationen, Muster oder Konstruktionsunterlagen), sonstige Produkte der Parteien sowie Informationen über Betriebsabläufe vertraulich zu behandeln, und zwar auch über die Beendigung dieses Vertrags hinaus. Zu derselben Vertraulichkeit haben die Parteien ihre Arbeitnehmer und Zulieferer zu verpflichten, soweit diese von vertraulichen Informationen bestimmungsgemäß Kenntnis erlangen.

14.  Datenschutz

1. Wir legt größten Wert auf den Schutz Ihrer personenbezogener Daten.

2. Die Erhebung, Nutzung, Offenlegung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Kundendaten durch uns unterliegt diesen Bedingungen sowie denen unserer Datenschutzerklärung.

3. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet.

4. Weitere Informationen finden Sie in unserer .

15.  Änderungen der AGB

Wir behalten uns das Recht vor, nach unserem alleinigen und uneingeschränkten Ermessen jeden Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu aktualisieren oder zu ändern. Wir werden Sie mit angemessener Vorlaufzeit über Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen informieren, die Ihre Nutzung der Services oder Ihre Rechte gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wesentlich beeinträchtigen, indem wir eine E-Mail an die primäre E-Mail-Adresse senden oder Sie auf ähnliche Weise informieren. Der Verkäufer kann jedoch jederzeit und mit sofortiger Wirkung Änderungen vornehmen, die Ihre Nutzung des Kundenkontos oder Ihre Rechte gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wesentlich beeinträchtigen, (i) aus rechtlichen und behördlichen Gründen, aus Gründen zur Betrugs- und Missbrauchsverhinderung oder aus Sicherheitsgründen; oder (ii) um Produkte oder Aktivitäten einzuschränken, die wir als unsicher, unangemessen oder anstößig betrachten. Sofern wir in unserer Mitteilung (falls zutreffend) nichts anderes angeben, treten Änderungen an den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sofort nach Veröffentlichung solcher aktualisierten Bedingungen an dieser Stelle in Kraft. Ihr fortgesetzter Zugriff auf das Konto oder dessen Nutzung, nachdem wir eine solche Mitteilung (falls zutreffend) gemacht haben oder nachdem wir solche aktualisierten Bedingungen veröffentlicht haben, stellt Ihre Zustimmung zu den Änderungen und Ihr Einverständnis dar, an die geänderten Allgemeinen

Geschäftsbedingungen gebunden zu sein. Wenn Sie mit den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, müssen Sie den Zugriff auf das Konto und dessen Nutzung einstellen. 

16.  Allgemeine Bedingungen 

1. Das Versäumnis vom Verkäufer, ein Recht oder eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend zu machen oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht bzw. diese Bestimmung dar. Wenn eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einschließlich aller Geschäftsbedingungen und anderer Dokumente, auf die sie etwaig Bezug nimmt, von einem zuständigen Gericht als gesetzeswidrig erachtet wird, so ist diese Bestimmung so zu ändern und auszulegen, dass die Ziele der ursprünglichen Bestimmung im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang am besten erreicht werden, und die verbleibende Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt in vollem Umfang in Kraft und wirksam.

2. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil der Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus irgendeinem Grund als ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar angesehen werden, so hat eine solche Ungültigkeit, Rechtswidrigkeit oder Undurchsetzbarkeit keine Auswirkungen auf andere Bestimmungen (oder den nicht betroffenen Teil der Bestimmung) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden so ausgelegt, als ob eine solche ungültige, rechtswidrige oder nicht durchsetzbare Bestimmung oder ein Teil der Bestimmung niemals Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gewesen wäre.

17.  Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Münster.